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FoeBuD e.V. ruft alle direkt und indirekt Betroffenen zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittenen ELENA Verfahren auf.
Die Teilnahme ist kostenfrei und beschränkt sich auf das Ausfüllen und Versenden einer Vollmacht.
Diese Vollmacht muss bis spätestens 25.03.2010 bei FoeBuD e.V. eingehen um gerichtlich verwertet werden zu können.
Also am besten noch heute mitmachen!
Und wenn Ihr nicht selbst betroffen seit, so gebt diese Info an Freunde und Bekannte weiter.
Hier gehts zur FoeBuD e.V. Seite.
First Wikileaks, now Cryptome.
Another reason why I will never use Paypal:
http://cryptome.org/0001/cryptome-sar.htm
This is no longer a banking service – if it ever was one.
Und damit auch Otto-Normalverbraucher am aktuellen Hype mitverdienen kann gibts jetzt den Schweizer Bankdaten Generator.
Generieren – Brennen – Schweizer Flagge ausdrucken und aufkleben und beim örtlichen Finanzamt gegen Bares eintauschen.
Gulli.com hat ein dreiteiliges Interview mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V Thomas Wüppesahl zu folgenden hochinteressanten Themen:
Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Kritische Polizisten über Willkür & Polizeigewalt
In letzter Zeit häuften sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungsverfahren oder z.B. beim Umgang mit Demonstranten. Die Kollegen bilden zumeist eine Mauer des Schweigens um die Personen, die verdächtigt werden. Die Polizei – dein Freund und Helfer Mein Freund ich helf Dir!
Kritische Polizisten: Beweisunterdrückung & Vertuschung
Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können.
It seems the UK is on the best way to surveillance state on it’s best.
The new secretly made plans for improving the camera surveillance by using more flying drones and even 22m-long airships are of course not made to spy and control the British public, no they are needed to detect “thefts from cash machines, preventing theft of tractors and monitoring antisocial driving… event security and covert urban surveillance”. I wonder if UK people really believing in there politicians or if it’s just lack of interest and ignorance.
And to destroy even the last doubt , the British government raised the terrorist threat level to ’severe’.
But one good thing in all this: Very soon the statistics for stolen tractors in London will be reduced to a minimum. 
And, when you are next time approaching London-Heathrow don’t wonder when you look out the aircraft’s window.
Sources:
http://euro-police.noblogs.org/post/2010/01/23/uk-s-secret-national-flying-camera-strategy
http://www.guardian.co.uk/uk/2010/jan/23/cctv-sky-police-plan-drones
http://ubisurv.wordpress.com/2010/01/23/uks-secret-national-flying-camera-strategy/
