TAG | ELENA
FoeBuD e.V. ruft alle direkt und indirekt Betroffenen zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittenen ELENA Verfahren auf.
Die Teilnahme ist kostenfrei und beschränkt sich auf das Ausfüllen und Versenden einer Vollmacht.
Diese Vollmacht muss bis spätestens 25.03.2010 bei FoeBuD e.V. eingehen um gerichtlich verwertet werden zu können.
Also am besten noch heute mitmachen!
Und wenn Ihr nicht selbst betroffen seit, so gebt diese Info an Freunde und Bekannte weiter.
Hier gehts zur FoeBuD e.V. Seite.
Gulli.com hat ein dreiteiliges Interview mit dem Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V Thomas Wüppesahl zu folgenden hochinteressanten Themen:
Kritische Polizisten: Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb
Im ersten Teil unseres Interviews spricht der Polizist Thomas Wüppesahl über das ELENA-Verfahren, die schwarz-gelbe Koaltion und die Frage, warum man in Deutschland Datenschutzbeauftragten nie ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Kritische Polizisten über Willkür & Polizeigewalt
In letzter Zeit häuften sich die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungsverfahren oder z.B. beim Umgang mit Demonstranten. Die Kollegen bilden zumeist eine Mauer des Schweigens um die Personen, die verdächtigt werden. Die Polizei – dein Freund und Helfer Mein Freund ich helf Dir!
Kritische Polizisten: Beweisunterdrückung & Vertuschung
Im dritten Teil geht es u.a. um Beweise, die bei polizeilichen Ermittlungen je nach Bedarf auch schon mal gezielt verschwinden können.
